Effektive CO2-Bepreisung vorantreiben

Österreich hat seit Oktober 2022 einen nationalen CO2-Preis . Er liegt aktuell bei 55€ pro Tonne. Um eine entsprechende Lenkungswirkung zu haben, müsste der CO2-Preis weiter erhöht werden. Das Geld, das durch den CO2-Preis eingenommen wird, kann in Form eines Klimabonus zurück an die Bevölkerung verteilt werden. In Österreich wird aktuell (Stand 2024) gestaffelt nach Region mehr Geld für den Klimabonus ausbezahlt, als durch die CO2-Steuer eingenommen wird. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine komplette Abschaffung des Klimabonus vereinbart.

Das EU-Emissionshandelssystem 2 (EU ETS 2) startet voraussichtlich am 1. Januar 2027 (bei hohen Energiepreisen ggf. erst 2028) und erfasst CO₂-Emissionen aus Brennstoffen in den Bereichen Gebäude, Straßenverkehr und kleine Industrien. Aktuell liegt der CO₂-Preis im ETS über dem nationalen CO₂-Preis in Österreich, wie das Klimadashboard visualisiert.

Regierungsprogramm 2025-29

Klimaschutz

• Die Überführung des österreichischen CO2-Bepreisungsmodells in das EU ETS-2 Schema erfolgt möglichst planbar und standortfreundlich.

Forderungen des Klimarats der Bürger:innen 2022

Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich

2022 hat der Nationalrat beschlossen, in Österreich ein Modell der CO2-Bepreisung einzuführen. Der CO2-Preis je Tonne wird anfangs mit 30 Euro festgesetzt und bis 2025 auf 55 Euro angehoben werden. Um die Lenkungswirkung dieser Maßnahme sofort zu erhöhen, muss der CO2-Preis jährlich angehoben werden, und zwar bis 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne.
Maximal 50 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen für einen Klimabonus zur Vermeidung von
sozialen Härtefällen verwendet werden. Die restlichen 50 Prozent sollen zweckgewidmet werden: für den
Umstieg von Privathaushalten von Gas auf Fernwärme beziehungsweise für die Umstellung/Herstellung der
Fernwärme und anderer Energieerzeugungsformen auf emissionsfreie Produktion (z. B. Geothermie) – im
städtischen und im ländlichen Raum – sowie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die tatsächliche
prozentuelle Aufteilung beziehungsweise die Höhe des Klimabonus ist abhängig von der Höhe der erzielten
Einnahmen und soll periodisch angepasst werden.
Der Klimabonus soll in der geplanten Höhe für alle gelten, außer für jene, deren Einkommen in den vier
höchsten Progressionsstufen liegt. Der Klimabonus soll – wie bei dem bereits von der Regierung beschlossenen Modell – bei durchschnittlichem Energieverbrauch die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung für untere und mittlere Einkommen zur Gänze abdecken. Für die untersten Einkommensschichten werden die Mehrkosten – bei durchschnittlichem Energieverbrauch – sogar überkompensiert. Freiwilliger Verzicht auf den Klimabonus ist jederzeit möglich.