Klimakontraproduktive Subventionen ökologisieren

Eine Reihe von klimaschädlichen Subventionen sollen abgeschafft bzw. ökologisiert werden.

Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro und tragen zur Erhöhung des CO₂-Ausstoßes bei. Ohne entsprechende Reformen könnte Österreich die EU-Klimaziele für 2030 verfehlen, was zu Strafzahlungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro führen würde.

Über 60 Prozent dieser Subventionen entfallen auf den Verkehrssektor, dessen Emissionen seit 1990 kontinuierlich steigen. Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau dieser Unterstützungen vor. Laut Finanzministerium könnten dadurch jährlich zwei Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart werden. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen jedoch bislang.

Regierungsprogramm 2025-29

Klimaschutz

• Schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. Diese wird sozial ausgewogen, standortgerecht und inflationsdämpfend gestaltet.

Forderungen des Klimarats der Bürger:innen 2022

Subventionen für fossile Energie abschaffen

Alle – auch versteckte und indirekte – Subventionen für fossile Energie (Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen, Förderung von Gasheizungen, Steuerbefreiungen von Unternehmen bei Steuern auf fossile Energie etc.) müssen schrittweise, um soziale Härtefälle zu vermeiden, zurückgenommen und nach fünf Jahren komplett abgeschafft werden.

• • Sofort abschaffen: Förderung von Gas, Öl im Neubau
  • Ökologisieren (innerhalb von drei Jahren): Pendlerpauschale
  • Langfristig abschaffen (innerhalb von fünf Jahren): Steuerbefreiungen von Unternehmen

Dieser Stufenplan soll bundesweit einheitlich geregelt sein. Die daraus erzielten finanziellen Mittel werden für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen zweckgewidmet.