Parteiunabhängige Klimakommision einsetzen

Forderungen des Klimarats der Bürger:innen 2022

Es soll eine parteiunabhängige Klimakommission eingesetzt werden. Diese Kommission soll bestehende sowie neue Gesetze, Regulierungen und Strategien auf ihre Klimawirksamkeit hin evaluieren, Verbesserungen vorschlagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele formulieren. Die Klimakommission hat beratende Funktion. Die Ergebnisse werden dem Parlament und den Landtagen präsentiert. Diese müssen sich in der Folge damit befassen. Die Klimakommission soll auch laufend den im Regierungsprogramm vorgesehenen Klimacheck vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und begleiten. Die Zusammenstellung der Kommission muss transparent erfolgen, von parteipolitischen Interessen unabhängig und ein Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein. Dabei sollen gute Beispiele aus anderen Ländern (z. B. Schweden, United Kingdom Climate Change Committee) miteinfließen. Die Kommission muss jedenfalls Expert:innen aus der Wissenschaft umfassen und mit Bürger:innenbeteiligungsprozessen wie dem Klimarat verknüpft sein.